Entschädigung für Eltern

Liebe Eltern,

Wir wissen, dass die mangelnde Kinderbetreuung ein sehr großes Problem für viele darstellt. Wir sind jedoch ohne jeden Spielraum an die gesetzlichen Vorgaben des Freistaats Thüringen gebunden und gehalten, die Vorgaben zum Schutz der Eltern, Bezugspersonen, Kinder und unseres Personals strikt einzuhalten.  

Eltern, die keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung haben, können jedoch einen Entschädigungsanspruch bei ihrem Arbeitgeber geltend machen.  

Der Gesetzgeber hat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um einen § 56 Abs. 1a erweitert. Dieser regelt einen Entschädigungsanspruch für den Fall, dass Arbeitnehmer wegen einer unausweichlichen Kinderbetreuung ihre Arbeitsleistung nicht verrichten können.  

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung   … (1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu. (2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

Die neue Regelung gilt für alle Eltern und Pflegeeltern, die erwerbstätig sind und einen Verdienstausfall haben, weil sie ihre Kinder wegen geschlossener Schulen oder Kitas selbst betreuen müssen. Dabei gibt es aber einige Einschränkungen: Anspruch haben nur Eltern, die ein Kind haben, das jünger als 12 Jahre ist. Die Entschädigung wird für maximal sechs Wochen gezahlt und beträgt 67 Prozent des entstandenen Nettoverdienstausfalls (gedeckelt). Ein Anspruch besteht außerdem nicht, wenn Betreuungseinrichtungen ohnehin wegen im Schulferien geschlossen sind. Nicht zuletzt gibt es die Entschädigung nur dann, wenn Eltern keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Das müssen sie gegebenenfalls gegenüber den Behörden und dem Arbeitgeber nachweisen. Um das Geld zu bekommen, wenden sich Eltern mit Verdienstausfall an ihren Arbeitgeber – dieser übernimmt die Entschädigung und holt sich das Geld dann vom Land zurück.

Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.   Bitte informieren Sie sich selbst umfassend. Dieses stellt nur einen Hinweis und keine Beratung dar.